Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand März 2025)

Allgemeine Hinweise

Wir bieten unterschiedliche Dienstleistungen bezogen auf das geltend machen von Schadenersatz wegen durch das Coronavirus erlittener Schäden an. Um diesem Umstand gerecht zu werden sind Regelungen, die sich nur auf einzelne Leistungen außerhalb des Geltendmachung von Schadenersatz beziehen, entsprechend gekennzeichnet. Alle anderen Regelungen gelten allgemein und für alle von uns erbrachten Dienstleistungen.

1. Vertragsgegenstand, Leistungen von coronaschadenersatz

1.1

Rechte aufgrund von Schäden durch das Coronavirus

Wir übernehmen für Sie eine erste Prüfung Ihrer Ansprüche auf Schadenersatz und deren mögliche Höhe, die Ihnen auf Grundlage einer deiktischen Haftung des Verursachers Ihre Schäden aufgrund der Freisetzung des Coronavirus zustehen könnten.

1.2

Vermittlung an Experten:

Wir übernehmen für Sie die Vermittlungen an Experten, welche Ihre Ansprüche prüfen, die mögliche Höhe dieser Ansprüche berechnen und die Auswirkungen der Beeinträchtigungen auf Ihre selbständige Tätigkeit oder Ihr Unternehmen eruieren.

1.3

Die in Ziffern 1.1 und 1.2 näher bezeichneten Ansprüche werden nachfolgend jeweils auch als „Forderung“ bezeichnet.

Diese Ansprüche sollen zunächst gegen den Hauptverursacher China geltend gemacht werden. Hierfür werden externe Expertisen des BND und damaliger Experten, die bereits auf die Laborthese verwiesen hatten herangezogen.

Auch wenn gegen einen Staat geklagte wird, sollten hierfür in der BRD die Voraussetzungen für einen Gerichtsstand vorliegen.

Sollte sich ergeben, dass auch Ansprüche gegen den Deutschen Staat vorliegen, weil durch Vertuschung und oder vorsätzliche Täuschung vermeidbare Schäden entstanden sind, wird die Haftung ausgeweitet werden.

Zum Zweck der Durchsetzung Ihrer Forderungen können wir Sie an mit hoher Expertise ausgewiesene Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer verweisen.

Mit diesen würden Sie eigenständig Beauftragungen vornehmen, welche sodann dem für die jeweilige Berufsgruppe geltenden Vorschriften unterliegen.

2. Vertragsschluss und persönliche Angaben

2.1

Sie beauftragen uns zunächst mit der Prüfung, ob bei Ihnen Schäden vorliegen, die sich eigenen, gegen den chinesischen Staat geltend gemacht zu werden.

Sollte diese Prüfung ergeben, dass Ansprüche bestehen, würden wir Sie, wenn Sie dies ausdrücklich bestätigen, an unsere Experten weiterleiten, welche Sie sodann mit dem geltend machen Ihre Ansprüche beauftragen können oder Sie beauftragen nach unserer Prüfung Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer Ihres Vertrauens, womit unsere Tätigkeit in beiden Fällen beendet ist.

Die von uns benannten Experten werden im Zusammenschluss alle Tatsachen und Beweise sammeln und gemeinsam die Ansprüche aller Geschädigten zusammen geltend machen.

Sie geben durch Klicken auf den entsprechenden Button Ihr Einverständnis, dass Ihre Daten an einen unserer Experten weitergeleitet werde darf, der sich nach Eingang Ihrer Daten bei ihm, mit Ihnen in Verbindung setzten wird.

2.2

Die bei der Registrierung abgefragten Informationen sind vollständig und korrekt anzugeben und umgehend zu korrigieren, sollten sich die angegebenen Daten nach der Eingabe ändern oder sollten Sie feststellen, dass Sie falsche Daten angegeben haben.

Sollten Sie falsche Daten eingegeben haben und werden diese Daten verarbeitet und Grundlage einer Prüfung von Ansprüchen, kann es für Sie zu Rechtsverlusten kommen.

3. Vergütungsvereinbarung

3.1

Für das Prüfen Ihrer Ansprüche und eine erste Einschätzungen fallen die auf unserer Website ausgewiesenen Kosten an.

Diesen AGB ist ein Muster einer Widerrufsbelehrung angefügt. Telefon- oder Videotermine können nur für einen Zeitpunkt nach Ablauf der Widerrufsfrist vereinbart werden.

Kommt es zu einem Widerruf innerhalb der Widerrufsfrist, werden bereits überwiesene Gebühren erstattet.

Sie können auf der Widerrufbelehrung durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes vereinbaren, dass unsere Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden soll. Hier treten sodann bei einem Widerruf die in der Widerrufsbelehrung genannten Folgen ein.

Wenn Sie an einen unserer Experten verwiesen werden und diesen beauftragen fallen gesonderte Kosten an, über welche er sie in Kenntnis setzen wird.

3.2

Sie können die Kosten, die wir Ihnen für die Vornahme unserer Leistungen berechnen, von Ihrem Schuldner allenfalls bis zur Höhe der Vergütung als Schaden ersetzt verlangen, die einem Rechtsanwalt für diese Tätigkeit nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehen würde. Auch die Kosten, die durch die Beauftragung unserer Vertragsanwälte, Vertragssteuerberater, Vertragswirtschaftsprüfer und der von Ihnen selbst Beauftragen Dritten anfallen, müssen bis zu der im RVG geregelten Höhe, im Erfolgsfall grundsätzlich von der Gegenseite erstattet werden, wobei bei doppelt anfallen Gebühren, wie der unserer in Bezug auf eine Geschäftsgebühr nach dem RVG nur eine volle Geschäftsgebühr erstattet wird und es sein kann, dass Sie die Differenz selber zu tragen habe. Eine solche kann nur bis zur Höhe unserer Gebühren anfallen.

4. Vollständige Angaben

Sie unterstützen uns bei der Durchführung unserer vertraglichen Pflichten. Sie teilen uns den zu Grunde liegenden Sachverhalt nach Ihrem Kenntnisstand auf Nachfrage vollständig mit. Sie stellen uns zur Bearbeitung erforderliche Unterlagen/Informationen zur Verfügung und reichen neue Informationen unaufgefordert unverzüglich nach. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen/Informationen tragen Sie die Verantwortung. Sie verpflichten sich, gegebenenfalls erforderliche ergänzende Informationen auf Nachfrage unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

5. Beauftragung der Vertragsanwälte, Vertragssteuerberater und Vertragswirtschaftsprüfer

Als Dienstleister ist uns die Vertretung vor den ordentlichen Zivilgerichten in Deutschland aufgrund der Tatsache, dass nur Berufsträger mit und bei uns tätig sind zwar gestattet, aber das Geltendmachung gegenüber den Anspruchsgegnern erfolgt nach Beauftragung unserer oder der von Ihnen frei gewählten Experten durch diese.

Sie gestatten uns, dem von uns oder Ihnen beauftragten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer Zugriff auf alle Unterlagen und Informationen zu gewähren, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben. Sie verpflichten sich, Nachfragen des von und oder Ihnen beauftragen Experten zum Sachverhalt direkt zu beantworten.

6. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das heißt, eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir, wie folgt, belehren:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (im Sinne der Ziffer 2.1), spätestens jedoch mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Coronaschaden.online

… Straße …

… Berlin

Fax.: +49 (0) 330 …

E-Mail: info@coronaschadenersatz.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail unter Angabe Ihrer Fallnummer) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Überweisungsgebühren (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Auszahlung, als die von uns angebotene SEPA-Überweisung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist, zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung Ihre Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dafür dieses Formular verwenden:

Muster-Widerrufsformular

An:

Coronaschadenersatz

Thomas-Müntzer-Straße 50

99423 Weimar

Fax.: +49 (0) 30 138 81 278

E-Mail: info@coronaschadenersatz.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

Fallnummer:
Bestellt am:
Name des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s):
Datum:

Wir bestätigen Ihnen den Zugang des Widerrufs unverzüglich.

Ende der Widerrufsbelehrung

7. Vertragsdauer, Kündigung und Streitbeilegung

7.1

Der Vertrag mit uns endet, wenn die Prüfung Ihrer Ansprüche von uns beendet wurde.

7.2

Das Vertragsverhältnis kann darüber hinaus sowohl durch Sie als auch durch uns jederzeit gekündigt werden. Wir behalten uns insbesondere dann das Recht zur Kündigung vor, wenn Sie die Pflichten und Obliegenheiten im Sinne der Ziffer 6 schuldhaft verletzen.

7.3

Sollten Sie das Vertragsverhältnis nach Beauftragung und vollständiger Prüfung Ihrer Ansprüche kündigen, bleibt unser Anspruch auf Vergütung nach Ziffer 3 weiter bestehen.

7.4

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Allerdings ziehen wir es vor, etwaige Probleme direkt mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns in diesen Fällen direkt unter info@coronaschadenersatz.de

10. Schlussbestimmungen

10.1

Das Recht der Bundesrepublik Deutschland ist anwendbar.

Haben Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, sind zusätzlich die zwingenden Rechtsvorschriften anwendbar, die in diesem Staat gelten.

10.2

Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Berlin. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

10.3

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Vertragsänderungen sowie abweichende oder ergänzende individualvertragliche Regelungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformklausel.

10.4

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge einer Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.